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Die dümmste aller Möglichkeiten.

Von der mutwilligen Zerstörung des Projektes einer

Linkspartei durch die Hurrafusionisten in WASG und Linkspartei.PDS –

von Egbert Scheunemann

Stand: 28. Mai 2006

Es wird wohl als eine der skurrilsten Episoden in die politische Geschichte der Bundesrepublik

Deutschland eingehen: Anfang 2005 gründet sich eine Partei mit dem Namen

Wählern der Meinung sind, dass die große neoliberal gleichgeschaltete Koalition aus

CDUCSUFDPSPDundGrünen samt PDS, zumindest da, wo die PDS mitregiert, also in

Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin, keine Wahlalternative darstellt. Und

was passiert eineinhalb Jahre später? Der Bundesvorstand der WASG setzt die Landesvorstände

der WASG in Berliner und Mecklenburg-Vorpommern ab, weil sie es wagten,

den Wählerinnen und Wählern beider Bundesländer zu den Wahlen am 17. September

2006 eine antineoliberale

Wie ist es dazu gekommen? Die von Turbofusionisten inzwischen zu Hurrafusionisten

mutierten Gegner eines eigenständigen Wahlantritts der WASG in Berlin und Mecklenburg-

Vorpommern geben vor – und vielleicht meinen sie das sogar im Ernst – , ein

eigenständiger Wahlantritt der WASG in einzelnen Bundesländern gefährde das übergeordnete,

weit wichtigere Projekt einer bundesweiten Neuen Linkspartei. Das ist zwar

nachweisbarer Unsinn. In vielen Städten und Bundesländern gedeiht die Zusammenarbeit

zwischen WASG und Linkspartei.PDS nämlich ganz prächtig – nicht zuletzt, weil

viele Linkspartei.PDSler selbst nur massives Kopfschütteln erübrigen für das, was ihre

Genossen in Berlin und sonst wo (Dresden etc.) politisch fabrizierten und fabrizieren. In

Hamburg, um nur ein Beispiel zu nennen, haben WASG und Linkspartei.PDS sogar

schon gemeinsame Büroräume bezogen – trotz aller Querelen in Berlin oder Mecklenburg-

Vorpommern. Und selbst dann, wenn sich diese Querelen zu eigenständigen

Wahlantritten der WASG in beiden Bundesländern ausgewachsen hätten bzw. noch auswachsen

sollten (noch sind diesbezüglich letzte juristische Worte ja nicht gefallen), betrüge

die Wahrscheinlichkeit, dass die Linkspartei.PDS den Prozess einer bundesweiten

Neuformierung der politischen Linken abblasen würde, nur weil zwei Bundesländer

nicht von Anfang an dabei wären, exakt Null: Die Linkspartei.PDS (Durchschnittalter

ihrer Mitglieder: 67!) hat ein existenzielles Interesse an einer Neuen Linkspartei, an einer

Frischzellenkur namens WASG, weil sie sich sonst einfach in absehbarer Zeit biologisch

erledigen würde. Und das wissen ihre Strategen.

Warum also die extreme Eile der Hurrafusionisten, die geradezu an eine Politik verbrannter

Erde grenzt? Unter dem massiven Druck der Drohung einer Spaltung der

WASG von oben stimmte auf dem Ludwigshafener Parteitag der WASG Ende April

2006 eine knappe Mehrheit für den Kurs der Hurrafusionisten. Ein Initiativantrag, der

sich gegen administrative Maßnahmen gegen WASG-Landesverbände aussprach, die

Wahlantritte gegen die Linkspartei.PDS planen, wurde mit einer Mehrheit von nur 13

Stimmen abgelehnt. Fast die halbe Partei stand und steht also nicht hinter dem Kurs der

Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, Klaus Ernst & Co. (Dass sich nach dieser ersten gro

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ßen Abstimmungsniederlage der Kritiker einer Turbofusion die Abstimmungsergebnisse

mehr und mehr in Richtung der Hurrafusionisten verschoben, tut hier nichts zur Sache –

und sagt maximal etwas über die Eigendynamik von Parteitagen und die politische

Standfestigkeit, besser: Manipulierbarkeit vieler Delegierter aus.) Selbst der, um ihn

mal so zu nennen: zentristische Flügel der Partei warf nach dieser Abstimmungsniederlage

das politische Handtuch in Form der Rücktritte der Bundesvorstände Sabine Lösing,

Joachim Bischoff und Björn Radke. Es wundert insofern nicht, dass umso mehr

die Parteilinke ihren eigentlich projektierten Generalangriff gegen die Linie um Klaus

Ernst abbrach und die geplanten Kandidaturen ihrer VertreterInnen zu den Nachwahlen

zum Bundesvorstand zurückzog – ein, wie im Nachhinein selbstkritisch festzustellen ist,

taktisch-strategischer Fehler erster Güte.

Aber der Schock saß zunächst tief. Viele Delegierte verließen vorzeitig den Parteitag.

Viele traten von ihren Parteiämtern zurück. Und viele verließen umgehend oder spätestens

nach Bekanntwerden der Absetzung der Landesvorstände der WASG in Berlin und

Mecklenburg-Vorpommern die Partei. Man wollte mit einer Partei, die mal ein breit

fundiertes pluralistisches und demokratisches Linksbündnis werden sollte, nun aber zu

einer autoritär-zentralistischen Kaderpartei zu degenerieren drohte, die nach Gutsherrenart

von der Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS und den Bundesvorständen

beider Parteien durchregiert wird, nicht länger etwas zu tun haben.

Also nochmals: Warum diese an einen Amoklauf erinnernde Politik der Klaus Ernst

& Co.? Warum lässt man die halbe Partei zurück – und noch weit mehr potenzielle Parteimitglieder

und noch viel, viel mehr potenzielle zukünftige Wähler? Gemessen am anfänglichen

Anspruch, eine möglichst breit, pluralistisch und demokratisch fundierte

Neue Linkspartei zu schaffen, ist die sich abzeichnende minimalistische Fusionsvariante

nämlich die mit Abstand dümmste aller taktisch-strategischen und organisatorischen

Möglichkeiten. Man würde sich kaum noch wundern, wenn in einiger Zeit die Bundesvorstände

beider Parteien und die Fraktionsstars der Linkspartei.PDS vor die Öffentlichkeit

träten und verkündeten, dass intensive juristische Prüfungen der partei- und wahlrechtlichen

Situation leider, leider ergeben hätten, dass die Neue Linkspartei leider,

leider nur durch einen Übertritt der Mitglieder der WASG zur Linkspartei.PDS zu haben

sei, also via Anschluss der WASG an die Linkspartei.PDS. Das Ergebnis wäre dann

eine post festum doch noch gelungene Westausweitung der PDS, nachdem viele ihr eher

ein Dasein post mortem prophezeiten – bis Lafontaine der WASG das Stöckchen hinhielt

und sie zur Bluttransfusion zugunsten dieser „halben Leiche“ (Ex-PDS-Vorstand

Joachim Bischoff über die damalige PDS) zwang. Das Ergebnis wäre eine PDS-plus,

eine PDS/ML (mit Lafontaine), also eine Kreation, um nicht zu sagen: Kreatur, die sich

nur wenig von dem geriatrischen Gebilde unterschiede, das zu wählen sich die Wählerinnen

und Wähler vor allem im alten Bundesgebiet über 15 Jahre hinweg massiv

weigerten – in Größenordnungen von 98-99 Prozent.

Wer also kann eine solche Entwicklung warum wollen? Nun, die Interessenlage der

Strategen und Mitglieder der Linkspartei.PDS wurde schon genannt. Sie ist ganz klar.

Die WASG ist für die PDS einfach ein Himmelsgeschenk. Retter in letzter Not sozusagen.

Nur, was treibt die Klaus Ernst & Co.? Ist man in 15 Monaten schon so korrupt geworden

wie die Grünen erst nach 15 Jahren? Bestimmt das Sein bzw. bestimmen Posten

und Pfründe wirklich derartig radikal das Bewusstsein? Oder ist es einfach taktisch-strategische

Dummheit? Ist man derartig in autoritär-zentralistische, dem 19. und frühen 20

Jahrhundert entstammende parteiliche (und gewerkschaftliche) Organisationsstrukturen

und politische Kulturen verstrickt, dass man die immer komplexer werdende soziale

und politische Realität und auch die Komplexität der politischen Linken zu erkennen

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nicht in der Lage ist – geschweige denn, diese Komplexität und Vielfalt als eigenständige

hohe Werte zu begreifen und in einer Weise organisatorisch zu vereinen, die diese

Komplexität und Vielfalt als Werte nicht nur bewahrt, sondern sogar als politische

Kraftquelle nutzt? Oder, wir sind ja wohlmeinend, ist man wirklich und im tiefsten Herzen

bange, dass die historische Chance einer bundesdeutschen Vereinigten Linken

durch Sperenzchen einiger WASG-Landesverbände versemmelt werden könnte – und

man lieber den Spatz (PDS-plus) in der sicheren Hand hat als die Taube (breites, pluralistisches,

Entwicklungszeit und neue, intelligente Organisationsformen benötigendes

Linksbündnis) auf dem fernen Dach?

Es gibt aber noch eine ganz andere Interpretation.

(„Neuen“) Linkspartei wird von den Lafontaine, Maurer, Ernst & Co. von vornherein

auf Regierungsfähigkeit, nein, man sagt ja heute dezent: auf die Fähigkeit zur

getrimmt. Ziel ist eine möglichst schnelle Regierungsbeteiligung. Die SPD geht

in der Großen Koalition mit der CDU sichtbar unter. Sie kann sich kaum profilieren.

Politisch klug wäre für die SPD also, nicht bis zur nächsten Bundestagswahl zu warten

und sich bei den Wählerinnen und Wählern die Quittung für ihre rosa angetünchte

CDU-Politik abzuholen, sondern die Große Koalition in der Mitte der Legislaturperiode

platzen zu lassen und eine – rechnerisch schon seit der letzten Bundestagswahl mögliche

– rot-rot-grüne Koalition zu schmieden. Dieses strategische Konzept würde aber eine

gefestigte Neue Linkspartei benötigen, bereinigt von allen demokratisch-sozialistischen,

basisdemokratischen, linkssubkulturellen, bewegungslinken, radikalen und authentisch

antineoliberalen Spinnern und Unruhestiftern und stramm durchorganisiert

und geführt von den Medienstars der Fraktion und den Apparatschicks der Partei, also

von „verlässlichen“ Leuten.

Für diese Interpretation spricht auch die regelrechte Besessenheit, mit der der Wahlantritt

der WASG gerade in Berlin von den Oberen der WASG wie der Linkspartei.PDS

bekämpft wird. Gerade die Berliner Linkspartei.PDS lebt mit ihrer „Mitgestaltung“,

sprich: Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums in der

Koalition mit der SPD schon vor, was bundesweit, wenn nicht nach Meinung der Lafontaine,

Maurer, Ernst & Co., dann auf jeden Fall nach Dafürhalten der Bisky, Gysi, Wolf

& Co. erst werden soll. Der neoliberal weichgespülte Kurs der Berliner Linkspartei.PDS

unter Harald Wolf zeichnet sich nämlich mehr und mehr als Mainstreamkurs der gesamten

Linkspartei.PDS ab – und damit, angesichts der Mitglieds- und Mehrheitsverhältnisse

in und zwischen WASG und Linkspartei.PDS, als Mainstream der projektierten

Neuen Linkspartei. Nichts würde diesen neoliberal weichgespülten Kurs so sehr

treffen wie ein erfolgreicher Wahlantritt der WASG in Berlin, erfolgreich im Sinne des

Endes der rot-roten Koalition und damit des Harald-Wolf-Kurses. Also muss der Wahlantritt

der Berliner WASG mit allen Mitteln bekämpft werden – auch mit vordemokratischen,

autoritären und damit widerwärtigen Mitteln, die große Teile der Mitglieder

der WASG und noch weit größere Wählerpotenziale nur noch abstoßen.

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Heiko Feldmann. Zumindest habe ich sie von ihm in dieser dezidierten Form erstmalig

gehört.

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Nun, was tun, wenn man als authentisch antineoliberaler, basisdemokratisch orientierter

Parteilinker diese Entwicklung nicht will? Es wurde schon gesagt, dass viele Parteimitglieder

nach den Ereignissen in Ludwigshafen und Berlin die WASG angewidert verlassen

haben. Noch nicht gesagt wurde aber, dass die Parteilinke schon auf dem Parteitag

in Ludwigshafen – nach der ersten Lähmung quasi – zu einem Gegenangriff blies und

die linken Kritiker und Kritikerinnen in der WASG dazu aufrief, in der Partei zu bleiben

und sich am 20. Mai 2006 in Kassel zu einem bundesweiten Koordinationstreffen einzufinden.

Dieser Kongress hat inzwischen stattgefunden und – es ist fast seltsam – mit

sehr großem Erfolg!

Viele Parteilinke haben schnell begriffen oder auch nur intuitiv erfasst, dass es – vorerst

– zur WASG als linker Sammlungsbewegung keine vernünftige Alternative gibt.

Begreift man die WASG primär als linke Abspaltung von der SPD (zu der sich auch

viele enttäuschte Ex-Grüne und Mitglieder sozialer Basisbewegungen etc. gesellten),

wäre angesichts der bislang nicht gerade berauschenden Wahlergebnisse der WASG (etwa

in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz) eine linke Abspaltung von dieser linken

Abspaltung momentan des Schlechten zuviel. Aber ich möchte betonen: Vorerst!

Denn es ist durchaus möglich und nicht gerade unwahrscheinlich, dass sich die beschriebene

dümmste Variante der Schaffung einer Neuen („Neuen“) Linkspartei durchsetzen

und der Leidensfähigkeit der basisdemokratisch und authentisch antineoliberal

orientierten Parteilinken damit ein Ende setzen wird. Ein neuer Anlauf zu einer breit

fundierten Sammlungsbewegung links von einer die WASG annektierenden Linkspartei.

PDS, in der sich der neoliberal angepasste Kurs der Berliner Linkspartei.PDS als

Mainstream etabliert hätte, wäre dann wohl unvermeidlich.

Noch haben die Hurrafusionisten aber nicht endgültig gewonnen. Es zeichnen sich

drei grundlegende Strategien ab, wie die authentisch antineoliberale Parteilinke in der

WASG und, ich betone: UND in der Linkspartei.PDS die Durchsetzung der dümmsten

aller Fusionsvarianten konterkarieren, ja verhindern kann:

Zunächst muss die Parteilinke in der WASG, ja in der gesamten Republik den Wahlantritt

der WASG (und wenn es sein muss der bereits gegründeten und für alle Fälle zur

Wahl schon angemeldeten WASB) in Berlin unterstützen, um der neoliberal angepassten

Harald-Wolf-Gedächtnis-LPDS in Berlin eine fulminante Wahlniederlage beizubringen

und dieserart zu verhindern, dass der an schnellstmöglichem Mitregieren orientierte

Kurs des Mainstreams der Linkspartei.PDS auch zum Mainstream der Neuen Linkspartei

wird. Diese Strategie habe ich an anderer Stelle genauer beschrieben und möchte

hier nur darauf verweisen.

Zum zweiten muss die Parteilinke in der WASG jeden Gedanken an Rückzug und

Resignation zurückweisen. Parteiaustritte und Rückzug ins Private sind nicht erlaubt!

Das genaue Gegenteil ist notwendig. Wir müssen möglichst viele links orientierte Ex-

WASGler und Noch-nie-WASGler davon überzeugen, zumindest bis zum nächsten Parteitag

der WASG beizutreten. Niemandem wird zugemutet, das aus innerster politischer

Überzeugung zu tun. Und niemandem wird abverlangt, in Parteigremien oder auf Parteiversammlungen

den Verbalhandlungen der Hurrafusionisten beizuwohnen. Man muss,

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