...
Schwerin (ddp-nrd). Kurz vor dem ersten Parteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende in Klink schwelt der Streit um die Parteienfusion und die Nutzung des Parteinamens WASG in Mecklenburg-Vorpommern weiter. Die Verschmelzung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS war auf Bundes- und auch auf Landesebene eigentlich bereits im Juni vollzogen worden. Nicht fusionswillige Mitglieder wollen aber als «WASG-Landesverband» politisch weiter arbeiten. Sie wählten kürzlich in Teterow (Landkreis Güstrow) einen neuen Landesvorstand.
Bild vergrößernStreit um die Parteienfusionschwelt weiter
Bartsch bestätigte einen Schriftwechsel mit Zobel. Künftig müsste der und seine «Trachtentruppe» jedoch mit Anwaltspost rechnen, falls sie weiterhin als WASG aufträten. Das Thema sei in anderen Bundesländern bereits ausprozessiert, bekräftigt Bartsch. Da es für Parteien in Deutschland eine klare Rechtsgrundlage gebe, sei auch keine Umbenennung der Gruppierung um Zobel möglich, sondern nur die Neugründung einer anderen Partei.
Zobel sieht einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung um die Namensnutzung gelassen entgegen. «Notfalls werden wir uns wohl umbenennen, aber erstmal abwarten», sagt er und signalisiert damit bereits ein Einlenken beim Namensstreit.
Dem Sprecher des Landesverbandes der Linken, Kay Spieß, zufolge sind in den Mitgliederlisten 57 ehemalige WASG-Mitglieder eingetragen. Vor der Fusion waren dem WASG-Landesverband etwa 100 Mitglieder zugerechnet worden. Die Linke hat eigenen Angaben nach im Nordosten jetzt insgesamt 6300 Mitglieder.
Ungemach könnte dem Landesverband der Linken drohen, wenn ehemalige WASG-Mitglieder die Rückzahlung eingezogener Mitgliedsbeiträge fordern. Nach Zobels Kenntnis sind auf der Grundlage von Einzugsermächtigungen, die ursprünglich der WASG-Bundeszentrale erteilt worden waren, in den vergangenen Wochen durch die Kreisverbände der Linken Mitgliedsbeiträge abgebucht worden.
Registrierte WASG-Mitglieder, die einer Aufforderung der Partei Die Linke, sich zum Fortbestand ihrer Mitgliedschaft zu erklären, nicht nachgekommen seien, sind laut Spieß weiter als Mitglieder geführt worden. Ende September seien nur diejenigen gestrichen worden, von denen seit der Fusion kein Mitgliedsbeitrag mehr eingegangen war.
Bartsch bestätigte die Praxis der Lastschriften auf Grundlage der WASG-Daten und bezeichnete diese als im Rahmen der Rechtsnachfolge legal. Wer nicht mehr Mitglied bei der Partei die Linke sein wolle, müsse schriftlich seinen Austritt erklären und gegebenenfalls der Einzugsermächtigung von seinem Konto widersprechen.
(ddp)
Habakuks Ansichten: Heiligendamm vor dem G8-Gipfel
2006
