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Rot-Rot-Grün ist sich nicht grün
Die Spitzenkandidaten von PDS und Grünen sprechen sich gegen eine Dreierkoalition im Senat aus. Beide wollen allein mit der SPD regieren. Doch könnte an Rot-Rot-Grün kein Weg vorbeiführen
VON MATTHIAS LOHRE
Grüne und Linkspartei haben ihren Wettlauf um die Regierungsbeteiligung eröffnet. Im taz-Interview sprechen sich die Spitzenkandidaten beider Parteien gegen eine rot-rot-grüne Koalition aus - und damit für die Verdrängung des ärgsten Konkurrenten aus dem Senat.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig kanzelt jedes Ansinnen, ein ersten rot-rot-grünes Bündnis auf Landesebene zu etablieren, ab: "Das wollen wir nicht. Erst recht nicht mit einer PDS, die uns zu staatsgläubig ist." Ihr Konkurrent, PDS-Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf, kontert: "Die Grünen verwechseln mehr und mehr Zivilgesellschaft mit Wirtschaftsliberalismus. Wir wollen auch keine Dreierkonstellation."
Brisant wird der Zweikampf angesichts der Wahlumfragen. Seit Monaten liegen die beiden Konkurrenten Kopf an Kopf in der Wählergunst. Die Grünen kamen zu Monatsbeginn in einer Emnid-Umfrage auf 13 Prozent, die PDS kam auf 14 Prozent. Die SPD lag bei 34 Prozent. Das Rennen um die Macht bleibt damit spannend: Ziehen die so genannten sonstigen Parteien - unter ihnen die WASG - viele Wählerstimmen ab, könnten SPD und PDS auch weniger als 50 Prozent zum Weiterregieren reichen. Vorausgesetzt, die Wahlalternative reißt die Fünfprozenthürde. Doch die Mehrheitsverhältnisse können so knapp ausfallen, dass Rot-Rot die Grünen zum Weiterregieren braucht. Eine Regierungsbeteiligung von CDU und FDP haben die Senatsparteien hingegen wiederholt abgelehnt.
Deshalb lassen sich die Absagen Eichstädt-Bohligs und Wolfs an Rot-Rot-Grün auch als Wahlkampfrhetorik verstehen. Wer um die Wählergunst wirbt, muss die Unterschiede zum Konkurrenten betonen, um aufzufallen. Selbst wenn sie vordergründig klein scheinen wie bei der Einführung der gemeinsamen Schule für alle bis zur 10. Klasse und beim Umgang mit landeseigenen Wohnungen. Größere Unterschiede offenbaren die Konkurrenten beim Thema Hartz IV.
Ob die Berliner Grünen ihren Anti-PDS-Kurs im einsetzenden Wahlkampf beibehalten können, ist fraglich. Gestern wagte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, in einem Zeitungsinterview zu Wort. Falls es für ein Zweierbündnis nicht reicht, so die Graue Eminenz der Hauptstadt-Grünen, plädiere sie für Rot-Rot-Grün. "In der Not müssen wir die PDS mitnehmen. Damit will ich auch einen rechnerischen Zwang für eine große Koalition verhindern."
streitgespräch SEITE 28
taz Berlin lokal vom 13.7.2006, S. 21, 85 Z. (TAZ-Bericht), MATTHIAS LOHRE
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2006
